Verfassungsfeind Nummer 1

Wer wird das wohl sein? Wer jetzt Islamisten oder Salafisten oder Nazis oder gar Autonome brüllt hat nicht aufgepasst. Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung  ist die deutsche Regierung, die zum wiederholten Male vom Bundesverfassungsgericht Gesetze um die Ohren gehauen bekommt, bei denen selbst ich darauf gekommen wäre, das sie ein Verstoß gegen das Grundgesetz sind.

Zu allererst scheint es aber die Aufgabe des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen zu sein, unser Land in einen totalitären Überwachungsstaat zu verwandeln.  Angefangen mit Schily und Otto-Katalog über Stasi2.0-Schäuble bis zu dem aktuellen Modell.

Der Herr Friedrich hat aber nun heute den Vogel abgeschossen. Da erklärt der doch allen Ernstes der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass man nicht herausfinden kann, wer Mesut Özil bei Twitter beleidigt und gegen ihn hetzt, weil es ja keine Vorratsdatenspeicherung gibt.* Also mal ganz ehrlich, Herr Friedrich: gehts noch?

Ja, solche Idioten gehören sicherlich bestraft. Die Existenz solcher Vollidioten ist für mich ein guter Grund, weiterhin nicht übermäßig stolz auf mein Heimatland zu sein. Es gibt hier zu viele, die nicht aus der Geschichte gelernt haben. Rassismus und Nationalismus darf in keinem Land , auf das ich stolz seien soll, einfach so akzeptiert werden, wie es derzeit in einem Deutschland passiert, in dem ein Sarrazin seinen  Dreck bejubelt bekommt.

Aber trotzdem, Herr Friedrich: Wegen ein paar Idioten, die auf Twitter ihre dummen Fressen ausreißen, möchten sie uns alle, das ganze deutsche Volk – egal welcher Abstammung – unter Generalverdacht stellen und alle unsere Verbindungsdaten monatelang speichern?

Erinnern wir uns mal: Es fing damit an, dass es hieß, böse Terroristen wollen uns alle in die Luft jagen und den Westen vernichten. Darum brauchen wir Vorratsdatenspeicherung (im weiteren Verlauf VDS genannt). Dann wollten wir VDS für noch so ein paar ganz böse Sachen wie Mord und Kindesmissbrauch. Und potentielle Amokläufer. Und Nazi-Mörder. Und Leute, die auf Twitter Scheiße labern. Und Leute, die Filme runterladen. Und ihre Hunde auf die Straße scheißen lassen. Oder die zu laut niesen. Oder zu Hause sagen, dass der Friedrich einen an der Waffel hat.

Nicht, dass deutsche Polizeibehörden auch nur ansatzweise in der Lage wären, die Daten, die ihnen schon zu Verfügung stehen, sinnvoll einzusetzen. Ich glaube, die wissen nicht mal, das es sowas wie SINA-Boxen gibt. Ich würde Herrn Friedrich und seinen Kollegen aus den Bundesländern empfehlen, mal lieber die personelle und technische Ausstattung und die Ausbildung in ihren Behörden zu verbessern, anstatt bei jedem Scheiß nach VDS, Totalüberwachung und Polizeistaat zu schreien.

Und ich würde dem Verfassungsschutz dringend Empfehlen, diesen üblen Verfassungsfeind gut im Auge zu behalten.

*Ich hätte hier ja gerne zitiert und verlinkt, aber das gewöhne ich mir jetzt schon mal ab. Mit dem schicken neuen Leistungsschutzrecht wird mir das zu schnell zu teuer.

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